Die Bedeutung technischer Normen für die Konkretisierung von Rechtsvorschriften.

Abstract

Die Frage, welche Bedeutung technische Normen für die Konkretisierung von Rechtsvorschriften haben, wirft materiellrechtliche und prozeßrechtliche Probleme auf. Technische Normen sind dann rechtlich relevant, wenn die im Einzelfall einschlägigen Vertrags- oder Rechtsnormen auf sie Bezug nehmen. Da eine konkrete Bezugnahme auf technische Normen in der Rechtsordnung selten ist, bedeutet dies, daß das im Einzelfall anwendbare Recht auf außerrechtliche technische Standards wie den "Stand der Technik" abstellen muß. Gerichte und Behörden haben daher den fachlichen Konsens der kompetenten Experten bei der Rechtsanwendung zu ermitteln und vorbehaltlich einer gewissen Kontrolle ihrer Entscheidung zugrundezulegen (kontrollierte Rezeption). Die im Interesse der Rechtssicherheit zu fordernde Verknüpfung zwischen Standards und Regelwerken läßt sich durch die rechtliche Qualifikation technischer Normen als Sachverständigengutachten erreichen. chb/difu