Neuordnung kommunaler Aufgaben im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Ein Leitfaden für die Praxis.

Abstract

Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erhält die Abfallwirtschaft einen neuen rechtlichen Rahmen. Nicht zuletzt aufgrund vieler unbestimmter und unklarer Regelungen hat das Gesetz bereits zu Fragen und Verunsicherung über die zukünftige Rolle der entsorgungspflichtigen Körperschaften - in Zukunft als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bezeichnet - geführt. Die Beiträge sind in enger Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Umwelt, Natuschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg und einem Anwaltsbüro entstanden. Es geht dabei weniger um die Klärung theoretischer Rechtsfragen als um die Lösung praktischer Anwendungsprobleme. difu