Wasserpreise Calw II - Entscheidung des BGH erhärtet Kostenkontrolle von Wasserpreisen.

Weiblen, Willi
Gemeindetag Baden-Württemberg
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Datum

2016

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Herausgeber

Gemeindetag Baden-Württemberg

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

Stuttgart

Sprache

ger

ISSN

ZDB-ID

Standort

ZLB: Kws 700 ZB 6762
BBR: Z 333

Dokumenttyp

Zeitschriftenaufsatz

Dokumenttyp (zusätzl.)

RE

Autor:innen

Zusammenfassung

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich am 14. Juli 2015 in seiner zweiten Entscheidung zu den Wasserpreisen in Calw umfassend zum Rahmen der bisher umstrittenen rechtlichen Kostenkontrolle von Wasserpreisen. Der BGH bestätigte damit dem Grunde nach die durch die Landeskartellbehörde (LKartB) angewandte Methode zur Feststellung überhöhter Wasserentgelte der Energie Calw und hob den anderslautenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf. In der Folge muss sich nun zum dritten Mal das OLG Stuttgart mit der Missbrauchsverfügung der LKB vom 24. Februar 2011 befassen.

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Schlagwörter

Zeitschrift

Die Gemeinde

Ausgabe

Nr. 6

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 275-278

Zitierform

Freie Schlagworte

Kommunalabgabengesetz (KAG) , Fallbeispiel

Stichwörter

Deskriptor(en)

Versorgung , Wasser , Wasserwirtschaft , Wasserleitung , Hausanschluss , Wasserpreis , Preisbildung , Kostenkontrolle , Rechtsprechung

Serie/Report Nr.

Sammlungen

ORLIS