Der Gemeinderat als Kontrollorgan. Informationsrechte und Akteneinsicht in Baden-Württemberg.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit den Kontrolleinrichtungen des Kommunalrechts Baden-Württembergs. Die Kontrolleinrichtungen werden danach eingeteilt, ob sie durch ihre Kontrollwirkung von außen oder von innen auf die Gemeindeverwaltung einwirken. Die Spanne reicht dabei von der Kontrolle der Aufsichtsbehörde über die Gemeindeprüfungsanstalt, die Öffentlichkeit bis zu den internen Kontrolleinrichtungen der Gemeinde wie das Rechnungsprüfungsamt, den Bürgermeister sowie den Gemeinderat. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das kommunale Kontrollsystem abhängt von den Informationen, über die seine Einrichtungen verfügen. Entsprechend formuliert sie Vorschläge zur Verbesserung, wie z.B. die Veröffentlichung des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt, die Übertragung weiterer Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt, die Gewährung von Antragsrechten für Fraktionen im Gemeinderat, eine eigenständige Regelung des Kontrollrechts der ehrenamtlichen Gemeinderäte und eine landesweit organisierte informationsunterstützende Einrichtung für die ehrenamtlichen Gemeinderäte - analog dem wissenschaftlichen Dienst im Parlament. goj/difu