Zwangsgeldfestsetzung wegen untersagter Hundehaltung.

Abstract

1) Im gestuften Vollstreckungsverfahren ist nicht die Rechtmäßigkeit, sondern nur die Wirksamkeit früherer Verfahrensschritte zu prüfen. 2) Der Hundezwinger ist eine bauliche Anlage, die fomell baurechtswidrig ist und unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften genutzt wird; dem steht insbesondere die tierschutzrechtliche Genehmigung zur Haltung von 11 Tieren nicht entgegen. 3) Zur Gebietsverträglichkeit der Hundehaltung. VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 16.10.2002 - 7 K 238/02. difu