Die Unternehmenspflichten des Bundesbodenschutzgesetzes in der Umwelt-Audit-Verordnung.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Darstellung von Unternehmenspflichten zweier verschiedener Rechtsbereiche und ihren Schnittstellen: der Pflichten der Unternehmen aus dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und der bodenbezogenen Pflichten als Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme am Gemeinschaftssystem der Umwelt-Audit-Verordnung. Sie konzentriert sich im 2.Teil zunächst auf die Untersuchung der im BBodSchG normierten Bodenschutzpflichten. Prüfungsgegenstand im Einzelnen sind die in § 4 BBodSchG normierten Gefahrenvermeidungs-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten sowie die Vorsorgepflicht des § 7 BBodSchG. Da das BBodSchG nur dem Wortlaut zufolge keine individuelle Pflicht zur Ermittlung von Bodenbelastungen vorsieht, diese jedoch für die Erkennung der Gefahrensituation von entscheidender Bedeutung ist, wird darüber hinaus näher untersucht, inwieweit eine solche individuelle Ermittlungspflicht besteht. Um die Bedeutung dieser Pflichten für die Unternehmen herauszustellen, werden Anwendungsbereich, Kreis der Pflichtigen, die einzelnen tatbestandlichen Voraussetzungen und ihre untergesetzlichen Konkretisierungen sowie die Rechtsfolgen der zuvor genannten Pflichten aus dem Blickwinkel der Unternehmen untersucht. Im 3. Teil wird die Umwelt-Audit-Verordnung als freiwilliges System für das betriebliche Umweltmanagement daraufhin untersucht, inwieweit dieses System bodenbezogene Anforderungen enthält. Ziel ist, ob und inwieweit die Umwelt-Audit-Verordnung geeignet ist, die Unternehmen zur Erbringung bodenbezogener Umweltleistungen zu verpflichten und darüber hinaus die Umsetzung zu gewährleisten. Die Verordnung selbst sieht eine eigenständige, externe Kontrollinstanz, den Umweltgutachter, vor. Die Bedeutung dieses eigenständigen Kontrollsystems für die aufgezeigten Pflichten sowie die verordnungsspezifischen Bodenschutzpflichten vorzustellen und das Verfahren sowie den Inhalt der unternehmensexternen Prüfung zu erläutern, ist ein weiteres Ziel der Arbeit. goj/difu