Arbeitsschwerpunkte Haushalt 1991.

Abstract

Die Folgen der verfehlten Politik in den fünf neuen Bundesländern sind gerade in den Städten und Dörfern besonders sichtbar. Viele historische Stadtkerne sind in ihrem Grundriß erhalten, aber vom Verfall bedroht. Ein großer Teil der Altbauwohnungen steht leer. Busse und Bahnen sind technisch rückständig, die Straßen auf die heutigen Verkehrsverhältnisse nicht eingerichtet. Der enge Zusammenhang zwischen diesen Problemen ist offensichtlich. Nur eine Verknüpfung von Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik ermöglicht die notwendigen umfassenden Problemlösungen. Die Einrichtung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr ist die Antwort auf die drängenden Probleme, da dort alle Instrumente zur Lösung der anstehenden Fragen zusammengefaßt sind. Der vorgelegte Haushalt von über 3,1 Mrd. DM macht dies deutlich. Im Mittelpunkt stehen die Erneuerung der Städte, die Wiederbelebung der Innenstädte auch Handel, Gewerbe und bezahlbare Wohnungen sowie die Reparatur des Stadtbildes. Grünflächen und Wohnumfeldverbesserungen sollen die Wohnqualität verbessern. Gleichzeitig trägt die Vorrangpolitik für den ÖVPN dazu bei, die negativen ökologischen und städtebaulichen Auswirkungen des wachsenden Individualverkehrs zu begrenzen. geh/difu