Kommunalkreditprogramm zur Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der bisherigen DDR.

Abstract

Im Rahmen der im Einigungsvertrag vorgesehenen "Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der bisherigen DDR" hat die Bundesregierung die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Berliner Industriebank AG beauftragt, zinsverbilligte Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 10 Mrd.DM an kommunale Kreditnehmer zu gewähren. Damit soll die kurzfristige Durchführung von Sachinvestitionen der Städte, Gemeinden und Kreise in der ehemaligen DDR möglich werden. Wenn private Investoren zur Entlastung der Kommunen die Durchführung kommunaler Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes übernehmen, kann die Investition grundsätzlich aus diesem Programm finanziert werden. Damit können auch private Unternehmen zinsgünstige Darlehen aus dem Kommunalkreditprogramm erhalten. (hb)