Die Kodifikation des kommunalen Querverbunds. Dauerdefizitäre Betriebe und verdeckte Gewinnausschüttungen.

Abstract

Der Autor untersucht im ersten Teil die Besteuerung der in einem kommunalen Querverbund stehenden kommunalen Aktivitäten vor Einführung des Jahressteuergesetzes 2009, um dann im zweiten Teil die im Körperschaftsteuergesetz geschaffene Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Als "kommunalen Querverbund" bezeichnet er die horizontale Integration kommunaler Unternehmungen, insbesondere aus dem Versorgungs- und Verkehrsbereich. Dabei geht es aus steuerlicher Sicht vor allem darum, Gewinne aus dem Versorgungsbereich mit Verlusten aus dem Verkehrsbereich steuerwirksam zu saldieren. Abschließend gelangt der Autor zu 10 Thesen, welche die Besteuerung kommunaler Betriebe streng am Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ausrichten und die Abschaffung des durch das JStG 2009 geschaffenen Sonderrechts eines kommunalen Querverbundes fordern. Statt einer Verrechnung im Querverbund schlägt er vor, die Ertragshoheit am Steueraufkommen aus Betrieben gewerblicher Art grundgesetzlich der Gebietskörperschaft zuzuweisen, welcher der Betrieb zuzurechnen ist, da die Besteuerung wegen der Wettbewerbsrelevanz ein Abfluss der finanziellen Mittel an eine andere Gebietskörperschaft nicht erfordere.