Reform des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Das Buch behandelt die rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Fragen einer Reform des Finanzausgleichs. Sie befasst sich zu Beginn mit Begriff, Geschichte und Grundstruktur des Finanzausgleichs (einschließlich des Fonds Deutsche Einheit und Solidarpakt II). Der Streit um den Finanzausgleich vor dem BVerfG, den die Arbeit anhand von fünf höchstrichterlicher Urteile aus dem Zeitraum 1952 bis 2002 ausführlich belegt, wird im Fortgang der Arbeit unter den Stichworten Maßstäbegesetz und Halbteilungsgrundsatz bearbeitet. Schwerpunkt der Arbeit bilden diejenigen Ansätze zur Reform des Finanzausgleichs, die unter den Stichworten "Wettbewerbsförderalismus" und "Fiskalföderalismus" kursieren. Zum einen wird gefragt, ob ökonomische Theorien in der Rechtswissenschaft akzeptiert werden können und zum anderen, ob die Reformvorschläge mit der Fundamentalordnung des Grundgesetzes vereinbar sind. oc/difu