Organisation kommunaler Aufgabenerfüllung. Optimierungspotentiale im Spannungsfeld von Demokratie und Effizienz. Professorengespräch 1997 des Deutschen Landkreistages am 20. und 21. März 1997 im Rhein-Sieg-Kreis.

Abstract

Das Gespräch widmet sich Fragen der Organisation kommunaler Aufgabenerfüllung sowie Optimierungspotentialen im Spannungsfeld von Demokratie und Effizienz. Am Anfang steht ein Problemaufriß aus der generellen Sicht des Öffentlichen Rechts und der Verwaltungswissenschaft. Der erste der drei folgenden Abschnitte stellt Organisationsmodelle für die kommunale Daseinsvorsorge (Abfallwirtschaft, ÖPNV, Krankenhäuser, Beteiligungssteuerung in Leipzig) vor. Zwei Beiträge behandeln Änderungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten des Gemeindewirtschaftsrechts und selbständige Kommunalunternehmen des Öffentlichen Rechts in Bayern. Grundfragen und Perspektiven widmen sich die beiden Aufsätze über "die Öffentliche Hand zwischen Innen- und Außensteuerung" und über die kommunale Selbstverwaltung zwischen Diversifizierung und Einheit der Verwaltung. In der abschließenden Diskussion, in der Auffassungsunterschiede zwischen einer gemeinwirtschaftlichen und einer stärker privatwirtschaftlichen Orientierung deutlich wurden, werden vier über die Diskussion von Einzelpunkten hinausgreifende Linien zusammengefaßt: Das Thema Staatsaufgaben und Staatsaufgabenlehre ("es gibt allenfalls einen inneren Kern originärer Staatsaufgaben"), die Steuerungsleistung des Rechts (Aufwertung des Organisationsrechts, als dasjenige Recht, das den Kern von Staatlichkeit verfaßt), ein neues Verständnis kommunaler Selbstverwaltung ("eine Stabilisierung jenseits des strikten Entweder/Oder"), die Instrumente ("Gerade das Thema Beteiligungsmanagement muß ein eigenständiges Systemelement des kommunalen Steuerungsrechts werden"). goj/difu