Ist der kartellrechtliche Ausnahmebereich für die leitungsgebundene Versorgungswirtschaft wettbewerbspolitisch gerechtfertigt?

Abstract

Das Gutachten befaßt sich kritisch mit dem Regierungsentwurf der vierten Kartellgesetz-Novelle. Es bemängelt die mangelnde Sicherstellung von Wettbewerbsverhältnissen auch in der Versorgungswirtschaft. Ausgehend von einer Darstellung der gegenwärtigen Ordnung der Versorgungswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der in § 103 GWB festgelegten Bereichsausnahme wird auf die Reformbedürftigkeit der bestehenden Gesetzesregelungen hingewiesen. Bisherige Reformpläne werden einer Kritik unterzogen. Schließlich werden Vorschläge einer Neuregelung im Sinne einer Ausdehnung der Wettbewerbsordnung auf die Versorgungswirtschaft unterbreitet. gk/difu