Absicherung der Reisenden gegen das Insolvenzrisiko. Umsetzung des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie aus deutscher und europäischer Sicht.

Abstract

§ 651 k BGB wird zunächst auf seine Vereinbarkeit mit der Pauschalreiserichtlinie in bezug auf den Anwendungsumfang und wesentlichen Inhalt hin untersucht und dabei mit der Umsetzung in anderen europäischen Rechtsordnungen verglichen. Im Mittelpunkt stehen die vorgegebenen Mindestanforderungen einer Insolvenzabsicherung und die Frage der Sicherstellung der Rückführung, der von einer Insolvenz betroffenen Reisenden. Innerhalb der Untersuchung werden auch die Rechtsbeziehungen der bei einer Insolvenz eines Reiseveranstalters beteiligten Personen zueinander untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland in einigen Punkten nicht der Vorgabe des Art. 7 entspricht (z.B. keine Umsetzung der Vorgabe der Sicherstellung der Rückführung, eine Haftungshöchstsumme ist nicht abgedeckt). kirs/difu