Finanzpolitik und Föderativprinzip. Möglichkeiten und Probleme einer Effizienzsteigerung globalsteuernder Finanzpolitik im demokratisch-föderativen, sozialen Rechtsstaat

Abstract

Das generelle Ziel der Erhaltung der demokratisch-föderativen Staatsordnung und die spezielle fiscal-policy-Zielsetzung schließen sich gegenseitig nicht aus.Allerdings sind die Möglichkeiten der Verlagerung von Zuständigkeiten der Länder auf den Bund zur Erhöhung der Wirksamkeit der Wachstums- und Konjunktursteuerung mittels öffentlicher Ausgaben eng begrenzt.Einmal besteht wegen des Übermaßverbots die Verpflichtung für den verfassungsändernden Gesetzgeber, keine Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes vorzunehmen, sofern der gleiche Erfolg durch eine Intensivierung der föderalen Beziehungen erzielt werden kann.Zum anderen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt der durch Art. 79 Abs. 3 GG vorgegebene Spielraum für zentralistische Durchgriffsrechte des Bundes auf die Haushaltswirtschaft der Länder aus politischen Gründen tabu; im übrigen würden solche Verfassungsänderungswünsche am Widerstand des Bundesrates scheitern.