Berlin am goldenen Zügel? Ein Leitfaden durch Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen und Strukturfonds nebst einigen Vorschlägen.

Abstract

Die Arbeit gibt in ihrem ersten Teil einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Mischfinanzierungen im Berliner Haushalt: Gemeinschaftsaufgaben - regionale Wirtschaftsstruktur, Hochschulbau, Forschungsförderung-, Finanzhilfen des Bundes, Europäische Fonds - EFRE, ESF, EAGFL. Im zweiten Teil der Arbeit werden einige Vorschläge abgeleitet, wie Teile der Mischfinanzierungen verzichtet werden kann, u.a. indem die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur stärker für die Infrastruktur genutzt wird, Investitionszulagen offengelegt, evaluiert oder abgeschafft werden, das Teilungsprovisorium im "Preußischen Kulturerbe" durch ein Maßnahmebündel beendet wird und bei den Finanzhilfen die Städte nicht länger mit der Sozialhilfe alleingelassen werden. goj/difu