ÖPNV-Infrastrukturfinanzierung durch Private: US-Kommunen als Vorbild für Deutschland.

Abstract

Obgleich es viele Unterschiede in der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in den USA und der Bundesrepublik Deutschland gibt, stehen beide Länder vor ähnlichen Problemen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Gesamtkosten des ÖPNV übersteigen in fast jedem Fall die Erlöse, die aus den Fahrgasteinnahmen erzielt werden. Zwar sind in einigen Fällen die Einnahmen für den Fahrbetrieb kostendeckend, doch übersteigen die Infrastruktur- und Wartungskosten die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen. Daher ist der ÖPNV zu großen Teilen von staatlichen Zuschüssen abhängig. Zudem ist die öffentliche Finanzierung des ÖPNV aus Steuergeldern oft anfällig für konjunkturelle Schwankungen sowie sich verändernde politische Prioritäten. Daher gewinnen nichtfiskalische Methoden zur Finanzierung des ÖPNV zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag Finanzierungsmodelle aus sechs US-amerikanischen Städten und Regionen vorgestellt, die eine nichtfiskalische Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beinhalten. Es wird davon ausgegangen, dass es neben den unmittelbaren Auswirkungen einer guten ÖPNV-Erreichbarkeit für Pendler und Unternehmen auch einen indirekten Nutzen für die Öffentlichkeit, für Arbeitgeber, für Unternehmen und für private Grundstücksbesitzer gibt. Diese Akteure profitieren von der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel in vielfältiger Weise. Die Abschöpfung des Erschließungsvorteils lässt sich überdies damit rechtfertigen, dass analog zur sonstigen Versorgungsinfrastruktur wie Kanalisation, Wasser und Straßen der Zugang zur öffentlichen Verkehrsinfrastruktur einen optionalen Vorteil darstellt. Eine bekanntere Form der Beteiligung Privater an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur findet sich im Rahmen von Public-Private-Partnership (PPP). Die weit verbreitete Skepsis gegenüber PPP-Modellen hängt vor allem mit den komplexen finanziellen Transaktionen zusammen, die diesen Partnerschaften zugrunde liegen. Es wird deutlich, dass die Investition von Privaten in die Verkehrsinfrastruktur nur dann funktionieren kann, wenn ein adäquater Regulierungsrahmen besteht, der Anreize für private Investitionen bietet und gleichzeitig die Interessen der Allgemeinheit wahrt.