Parlamentarische Steuerungsordnung. Tagung vom 12. und 13. Oktober 2000.

Abstract

In dem Tagungsband geht es nicht nur um klassische Fragen der Gesetzgebung, sondern um sämtliche Probleme des Zusammenwirkens zwischen Parlament und Regierung. Einleitend wird der Schweizer Muster-Rahmenerlass New Public Management für das Parlament erläutert. Auf die Änderungen der Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz wird in Praxisberichten eingegangen, des weiteren wird die Einführung einer outputorientierten Budgetierung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein diskutiert. In einer Reihe von Beiträgen wird den Fragen nachgegangen, ob es empfehlenswert ist, die Befugnisse des Parlaments im Rahmen von Auslagerungen und Privatisierungen neu zu regeln, die Befugnisse der Rechnungshöfe neu zu regeln, die informationelle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung gesetzlich zu regeln bzw. die Regeln guter Gesetzgebung gesetzlich festzulegen. Präsentiert wird der Entwurf einer Parlamentarischen Steuerungsordnung. In den Arbeitskreisen, deren Ergebnisse zusammengefasst werden, wurden die Themen Budgetierung/Controlling, Auslagerung/Privatisierung sowie Organverantwortung/ Konfliktlösung erörtert. gb/difu