Genehmigungsvorbehalte im Grundstücksverkehr nach dem BauGB.

Abstract

Die Arbeit gibt eine Übersicht über alle im BauGB enthaltenen Genehmigungsvorbehalte im Grundstücksverkehr, die dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinden dienen und z.B. Verfügungs-, Veränderungs- und Teilungsbeschränkungen zum Inhalt haben: Es sind dies die Teilungsgenehmigung (§§ 19, 20 BauGB), die Verfügungsbeschränkung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 BauGB), die Verfügungsbeschränkungen im Bereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 S. 4 BauGB), Verkehrsbeschränkungen bei Baulandumlegung (§§ 45-70, 239 BauGB), Verkehrsbeschränkungen im Enteignungsverfahren, Verkehrsbeschränkungen im Sanierungsgebiet (§§ 136 ff. BauGB), Verkehrsbeschränkungen im Entwicklungsbereich (§§ 165 ff. BauGB). Obwohl im Grenzreglungsverfahren keine Genehmigungspflicht besteht, werden aber die das BauGB betreffenden §§ 80-84 aufgrund der Ähnlichkeit - und um Verwechslungen zu vermeiden - in die Darstellung mit aufgenommen. goj/difu