Die Gleichbehandlung der Verkehrsträger durch den Staat. Ein Beitrag zur Diskussion um die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption.

Abstract

Gleichbehandlung der Verkehrsträger durch den Staat - dieser von der EWG aufgestellte Grundsatz soll auch der im Entstehen begriffenen schweizerischen Gesamtverkehrskonzeption zugrunde gelegt werden.Dahinter steht der Gedanke, daß der Verkehr seiner Aufgabe dann am besten gerecht werden kann, wenn unter den Verkehrsträgern ein von staatlichen Eingriffen möglichst freier Wettbewerb herrscht.Die Arbeit geht zunächst auf die Geschichte der schweizerischen Verkehrspolitik ein.Daraus erklärt sich das gegenwärtige Verhältnis des Staates zum Verkehrswesen, das im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption neu überdacht werden muß.Dabei ist unzweifelhaft, daß der Staat auch künftig in das Verkehrswesen eingreifen wird.Das Weiterbestehen privater und öffentlicher Verkehrsträger führt jedoch dazu, daß die staatlichen Eingriffe in das Verkehrswesen auch künftig ungleich verteilt sein werden.Die Kernfrage der Arbeit lautet deshalb, wie das Postulat der Gleichbehandlung zu verstehen ist und wie die staatlichen Eingriffe zu gestalten sind, damit sie einen gesunden und nützlichen Wettbewerb im Verkehrswesen nicht verhindern.Die gewonnenen Erkenntnisse werden im zweiten Teil der Arbeit auf die gegenwärtig in der Diskussion stehenden Fälle tatsächlicher oder behaupteter Ungleichbehandlung der Verkehrsträger angewandt.