Open Government. Stärkung oder Schwächung der Demokratie?

Abstract

Ein "offeneres Regieren" ist in den letzten Jahren in etlichen Staaten der Welt zu einem neuen Leitbild geworden. Eine größere Offenheit von Regierung und Verwaltung soll dabei kein Selbstzweck sein, sondern drei Ziele zu erreichen helfen: ein effektiveres Regieren, eine Stärkung der Demokratie sowie ein höheres Vertrauen der Bürger in die Regierung. Die Frage, ob Open Government ein tauglicher Ansatz ist, die Demokratie zu festigen, ist schon deshalb besonders interessant, weil derzeit wieder viel von einer "Krise der Demokratie" geredet wird. Die Studie prüft quantitativ, ob in den rund 70 Ländern, die sich bisher zu diesem Leitbild bekannt haben, in den letzten zehn Jahren demokratische Fortschritte zu erkennen sind, und vertieft diesen globalen Überblick in fünf qualitativen Fallstudien, wie in diesen Ländern eine größere Offenheit interpretiert worden ist. Geprüft wird außerdem, wie sich die Vorgaben, welche die Open Government Partnership ihren Mitgliedern macht, mit den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie vertragen.