Der Ausgleich zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft im kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz. Gutachten.

Abstract

In dem Gutachten werden Vorschläge ausgearbeitet, wie der Ausgleich zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft im kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz den aktuellen und sozialen Entwicklungen angepaßt werden könnte. Neben der Analyse der Vorschriften zur Bedarfs- und Finanzkraftermittlung wird auf Problembereiche wie Investitionsschlüsselzuweisungen und Umlagenproblematik eingegangen. Das rheinland-pfälzische "Ein-Säulen-System" steht dabei nicht zur Diskussion. Nach der Darstellung der Umverteilungswirkungen der bestehenden Leistungsansätze werden diese überprüft, ob sie sachlich geeignet sind, Sonderbedarfe wiederzugeben, ob der gewählte Indikator den Bedarfstatbestand hinreichend genau widerspiegelt und die Ansätze quantitativ hinreichend bemessen sind. Für die erarbeiteten Reformvorschläge zur Abschöpfung gemeindlicher Steuerkraft werden Simulationsrechnungen durchgeführt, um die Verteilungswirkungen zu prüfen. gb/difu