Bestandsschutzerweiterungen für Gewerbebetriebe im unbeplanten Innenbereich. Zur Problematik des § 34 Abs. 3 BauGB.

Abstract

Der Autor geht auf den neuen, seit 1. 7. 1987 gültigen Absatz 3 in Pargr. 34 Baugesetzbuch (BauGB) ein, der die Zulässigkeit von betrieblichen Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (dem sogenannten unbeplanten Innenbereich) unter bestimmten, vom Autor näher erläuterten Voraussetzungen im Einzelfall regeln soll, wenn die Vorhaben nach Pargr. 34 Abs. 1 und 2 unzulässig sind. Eine neue Regelung des Pargr. 34 Abs. 3 BauGB soll insbesondere in Gemengelage-Situationen (Gebiete mit engem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, die sich gegenseitig beeinträchtigen; Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft einerseits und Wohnbebauung andererseits) zur Anwendung kommen. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß Vorhaben, die nach Pargr. 34 Abs. 1 und 2 BauGB nicht zugelassen werden, auch nicht nach Abs. 3 zulassungsfähig sind. Somit hat diese Vorschrift ihr Ziel verfehlt. rebo/difu