Strompreise zwischen Kartell- und Preisaufsicht. Unter besonderer Berücksichtigung des internen Kostenausgleichs zwischen Abnehmergruppen. Rechtsgutachten/Auszug.

Abstract

Das Rechtsgutachten befaßt sich mit der Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Preiserhöhungen für Tarif- und Sondervertragskunden der Energieversorgungsunternehmen. Nach Erläuterungen der verschiedenen Rechtsgrundlagen bei Strompreiserhöhungen begründet der Verfasser seine Position, wonach überhöhte Strompreise für Sondervertragskunden zur Abdeckung von Defiziten bei der Tarifversorgung dem Kartellgesetz zuwiderlaufen. Das Wettbewerbsrecht verbiete eine Subventionierung der Tarifkunden durch Sondervertragspreise. Die Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Kundengruppen verlange förmlich und sachlich integrierte Aufsichtsverfahren. cp/difu