Bundesgebührengesetz und Zeitgebühr. Neue Bedeutung für ein hergebrachtes Rechtsinstitut.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bundesgebührengesetz (BGebG) geregelten Zeitgebühr. In Abkehr von dem früheren § 3 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Bundes, der als Leitprinzip das Äquivalenzprinzip vorgesehen hat, soll nach dem BGebG das Kostendeckungsprinzip (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BGebG) leitendes Prinzip für die Gebührengestaltung sein. Daher wird die Zeitgebühr, mit der dieses Ziel im Regelfall am einfachsten zu erreichen ist, künftig im Mittelpunkt gebührenrechtlicher Fragestellungen stehen.