Faktischer Vollzug belastender Verwaltungsakte und einstweiliger Rechtsschutz im gerichtlichen und behördlichen Verfahren.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Fragen des Rechtsschutzes der von belastenden Verwaltungsakten Betroffenen einerseits im Zweipersonenverhältnis und andererseits im Dreipersonenverhältnis (Verwaltungsakt ohne bzw. mit Drittwirkung). Der erste Teil dient zur Klärung des Vollzugsbegriffs und der Voraussetzungen für Eintritt bzw. Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen. Im zweiten Teil wird der einstweilige gerichtliche Rechtsschutz, im dritten Teil der Rechtsschutz im behördlichen Widerspruchsverfahren nach Zulässigkeit und Begründetheit erarbeitet. Zentrale Bedeutung mißt der Verfasser der Frage zu, ob der Rechtsschutz nach Pargr. 80 Abs. 5 S. 1, 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder Pargr. 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren ist, wobei er nach Prüfung Pargr. 80 Abs. 5 S. 3 VwGO als einschlägig ansieht. Im Nachtrag wird auf die nach Abschluß der Arbeit erfolgte Novellierung der VwGO im Rahmen der Pargr. 80, 80a verwiesen. anj/difu