Finanzpolitische Rahmenbedingungen einer Mengensteuerung des Siedlungsflächenzuwachses.

Abstract

Die bestehenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen geben den Kommunen einen Anreiz, eine expansive Flächenausweisungspolitik zu verfolgen. Dies ist im rationalen Eigeninteresse der Gemeinden. Der damit verbundene Verlust an Naturräumen in Form von Freiflächen stellt ein typisches Problem öffentlicher Güter dar, an dessen Bereitstellung nur die oberen föderalen Ebenen Interesse haben. Insofern ist eine Zielformulierung wie das Flächensparziel auf Bundesebene zu begrüßen und eine Reform der Rahmenbedingungen anzustreben, die sowohl eine effektive Mengenbegrenzung durchsetzen kann als auch die Zielerreichung zu geringsten Kosten verspricht. Eine solche Lösung bietet das Instrument der handelbaren Flächenausweisungsrechte. difu