Das finanzielle Sicherungssystem für Alleinerziehende und ihre Kinder. Gewährleistet die deutsche Rechtsordnung die Absicherung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Existenzminimums?

Abstract

Die Autorin untersucht zum einen das Grundgesetz auf dessen Vorgaben in Bezug auf das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf dem grundrechtlichen Teil der Verfassung und zeigt einen Weg der konkreten Bestimmung und Bezifferung des Existenzminimums auf. Zum anderen werden alle in Betracht kommenden regelmäßigen finanzielle Ansprüche von Alleinerziehenden-Haushalten detailliert vorgestellt und daraufhin analysiert, ob sie das Existenzminimum von Alleinerziehenden und ihren Kindern absichern. Die Studie bezieht sich auf unterhaltsrechtliche Ansprüche (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Unterhalt der nicht miteinander verheirateten Elternteile), Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (z. B. Witwenrente, Waisenrente), Wohngeld, Kinderzuschlag, steuerliche Entlastungen, Ausbildungsförderung ("Bafög", Berufsausbildungsbeihilfe), Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie der Grundsicherung und der Sozialhilfe. Diese Analyse zeigt, dass (zumindest in den Augen des Gesetzgebers) niemand in Deutschland, auch nicht Alleinerziehende und ihre Kinder, physischer (absoluter) Armut ausgesetzt ist. Das Existenzminimum ist (in der Regel) gesichert. Dennoch gibt es Teilbereiche - vor allem in der Absicherung der Kinder - die die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllen und das Existenzminimum unterschreiten. Insoweit stellt dieses Buch auch einen Beitrag für die Diskussion um die Höhe von "Hartz IV" dar.