Die Amtshilfe. Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung.

Abstract

Die Trennung und der Verbund von Verwaltungsaufgaben und -befugnissen und damit die Geschlossenheit, in der die Verwaltung dem Bürger gegenübertritt, der Umgang der Verwaltung mit Informationen über den Bürger - dies sind die zentralen Themen und Probleme der Amtshilfe. Deren zunächst wie selbstverständlich fortgeschriebene alte Dogmatik erfährt aus den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Berichtigung, und dadurch gewinnt zugleich eine neue Dogmatik ihre Grundlagen. Die Arbeit versucht, diese Grundlagen zu erarbeiten, und entwickelt aus ihnen eine Dogmatik auf der Allgemeinheitsstufe der Verwaltungsverfahrens- und der Datenschutzgesetze. Als Detaillbeispiele wird die Amtshilfe im Bereich der inneren Sicherheit (Amtshilfe zwischen Polizeibehörden, Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Problemfälle) und im Bereich der sozialen Sicherung (Sozialgesetzbuch) dargestellt. chb/difu