Die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem. Eine Analyse der Maßnahme im völkerrechtlichen Kontext.

Abstract

Der Klimawandel ist zugleich eines der dringlichsten Umweltprobleme und eine der größten globalen Herausforderungen überhaupt. Weil aber die zu seiner Verhinderung notwendige Reduzierung klimawirksamer Emissionen eine umfassende Änderung von Wirtschaftsstrukturen und Lebensgewohnheiten notwendig macht, herrscht nur selten Einigkeit, von wem die mit der Bekämpfung des Klimawandels einhergehenden Lasten zu tragen sind. Die EU möchte seit einigen Jahren beim Schutz des Klimas eine Vorreiterrolle einnehmen. 2005 hat sie deshalb ein Emissionshandelssystem eingeführt und Industrie- und Energieunternehmen zur kontinuierlichen Minderung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet. Als nächster Schritt soll ab 2012 dieses Handelssystem auf den Luftverkehr ausgedehnt werden. Da aber nicht nur die innerhalb Europas verkehrenden, sondern alle dort startenden und landenden Flugzeuge einbezogen werden, geht dies mit einer Ausweitung europäischer Klimaschutzbemühungen auf außerhalb des Hoheitsgebiets der EU-Mitgliedstaaten liegende Sachverhalte einher. Vor diesem Hintergrund zeichnet die Arbeit die mit dem Ziel einer Reduzierung der Klimawirksamkeit des Luftverkehrs geführten Verhandlungen innerhalb der internationalen Klimaschutzinstitutionen und der Internationalen Luftfahrtorganisation nach. Schwerpunktmäßig wird dabei die ambitionierte, aber unilateral ergriffene Klimaschutzmaßnahme, den Luftverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen, in Anbetracht der auf internationaler Ebene bestehenden kooperativen Pflichten der EU und ihrer Mitgliedstaaten beleuchtet. Daneben erfolgt eine umfassende Analyse der Maßnahme am Maßstab des geltenden Völkerrechts, die neben dem Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und den bilateralen Luftverkehrsabkommen auch das völkerrechtliche Souveränitätsprinzip und das WTO-Recht umfasst.