Die politischen Gemeinden im Fürstentum Liechtenstein.

Abstract

Die Gemeinden in Liechtenstein spielen eine bedeutende Rolle für Demokratie, Dezentralisation und Gewaltenteilung. Die zunehmende Verflechtung der öffentlichen Aufgaben führt aber dazu, daß zahlreiche Bereiche von Staat und Gemeinden immer weniger von einander abgrenzbar sind. Die Gemeindeautonomie gerät unter Druck. Es wird daher untersucht, ob die derzeitige verfassungsmäßige und gesetzliche Garantie der Gemeindeautonomie in Liechtenstein den heutigen Erfordernissen genügt. Die wichtigsten Aufgaben der Gemeinden und deren Entscheidungsspielräume werden dargestellt und kritisch betrachtet. Dabei mußte auch auf die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und das Subventionswesen eingegangen werden. Die Art und Weise, wie die Staatsaufsicht geregelt ist und praktiziert wird, bestimmt maßgeblich das Verhältnis von Staat und Gemeinden; sie ermöglicht großen staatlichen Einfluß und stellt daher einen Konfliktbereich dar. Dem wirkt der breite Rechtsschutz entgegen, den die Gemeinden gegen Eingriffe des Staates und seiner Behörden genießen. chb/difu