Rechtliche Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe.

Abstract

Der Aufsatz befasst sich anhand der aktuellen Neuvergabe der Konzession für das Hamburger Stromnetz mit rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe solcher Konzessionen. Eine Besonderheit der aktuellen Hamburger Neuvergabe liege darin, dass die Stadt Hamburg einen Bürgerentscheid umsetzen müsse, in welchem sich eine Mehrheit für die Übernahme der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze durch die Stadt ausgesprochen habe. Der Autor beleuchtet vor diesem Hintergrund insbesondere energierechtliche und kartellrechtliche Vorgaben für das anstehende Vergabeverfahren. Hierbei stellt er u.a. fest, dass zwar die Regelungen des allgemeinen Vergaberechts nach den §§ 97 ff. GWB keine Anwendung fänden, sich Vorgaben für das Verfahren jedoch aus dem Europarecht ergäben, was zudem jüngst durch den BGH bestätigt worden sei. Selbst im Falle eines Bürgerentscheides müsse daher ein förmliches Auswahlverfahren stattfinden. Hierbei könnten die Motive des Bürgerentscheids allerdings nur zum Teil berücksichtigt werden.