Verkehrte Welt im Nahverkehr.

Abstract

Die aktuellen Zahlen belegen einen weiteren Anstieg der Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen um 0,6 Prozent auf nunmehr 11 Milliarden Fahrten im Linienverkehr. Wachstumsmotor war hier vor allem der Schienenpersonennahverkehr (SPNV), bei dem die Zahl der Reisenden im Jahr 2014 um 2,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 angestiegen ist. Zuständig für den SPNV sind seit 1996 die Bundesländer. Das Regionalisierungsgesetz (ReG) regelt die Verteilung der aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel zur Finanzierungs des SPNV. Zum 1.1.2015 hätte die Frage der Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern geklärt sein müssen. Zur Vorbereitung der Revision hatten die Länder ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben, das einen jährlichen Mindesbedarf von 8,5 Milliarden Euro zuzüglich einer jährlichen Dynamisierungsrate von 2 Prozent vorsieht. Da die Ausgestaltung des Preissystems der Deutschen Bahn AG (DB AB) bewirkt hat, dass die durchschnittlichen Trassen- und Stationsentgelte zwischen 2007 und 2012 um 12 Prozent für die Stationsnutzung und 14 Prozent für die Trassennutzung angestiegen sind, ist die Kaufkraft der Regionalisierungsmittel für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Nahverkehr auf knapp 30 Prozent gesunken. Anstatt sich mit den Ländern auf eine Neuregelung von Höhe und Aufteilung der Regionalisierungsmittel ab 2015 zu verständigen, hat der Bundestag ein Einfrieren der Mittel auf den Stand von 2014 beschlossen. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag die Folgen für die Klimaziele, die eine deutliche Verlagerung des Verkehrs auf den umweltfreundlichen Schienenverkehr fordern, und den Daseinsvorsorgeauftrag erläutert.