Transnationales Polizeirecht. Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfach-gesetzliche Ausgestaltung polizeilicher Eingriffsbefugnisse in grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Abstract

Das Werk skizziert einleitend die Entstehung des grenzüberschreitenden Polizeirechts in der Mitte des 19. Jahrhunderts und zeichnet seine Entwicklung bis in die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts nach. Sodann untersucht es die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses transnationalen Polizeirechts. Der verfassungsrechtliche Teil der Schrift widmet sich drei Leitfragen: Ruft die Internationalisierung der polizeilichen Aufgabenerfüllung eine Zunahme zentralstaatlicher Kompetenzen hervor? Hat diese Internationalisierung eine Relativierung und Reduzierung des Grundrechtsschutzes zur Folge? Und: Welche Vorgaben enthält die Verfassung für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche polizeiliche Organisationen sowie auf Polizeiorgane ausländischer Staaten? Zur Beantwortung dieser Fragen wird die einfach-gesetzliche Ausgestaltung des transnationalen Polizeirechts am Beispiel der grenzüberschreitenden Eingriffsbefugnisse im Bundesgrenzschutz- und Bundeskriminalamtgesetz untersucht. difu