Kinderbetreuung und kommunale Selbstverwaltung: Verfassungsfragen der Reform des KiFöG LSA.

Abstract

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist längst zu einer der zentralen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit geworden. Das besondere Engagement der Städte und Gemeinden gilt hierbei insbesondere dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Aus Sicht der Kommunen müssen dazu die landesstaatlichen Regelungskonzepte den Verfassungsvorgaben der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung tragen und die Länder ihrer Finanzierungsverantwortung im Hinblick auf gesetzlich auferlegte Leistungspflichten gerecht werden. In Sachsen-Anhalt stehen die komplexen Fragen der Kinderbetreuung seit längerem im Fokus rechtlicher und politischer Diskussionen. Mit der Novellierung des KiFöG LSA im Jahre 2013 kam es zu einer grundlegenden Neuausrichtung des rechtlichen Rahmens der Kinderbetreuung. Die Vielzahl der landesstaatlichen Interventionen deckte dabei nahezu die gesamte Bandbreite selbstverwaltungsrelevanter Eingriffe ab - von der Aufgabenhochzonung über die Verbindlichstellung von Selbstverwaltungsaufgaben bis hin zur kostenträchtigen Neudefinition verbindlicher Standards für die gemeindliche Aufgabenwahrnehmung. Die Studie untersucht die verfassungsrechtliche Problematik der mit der jüngsten Novelle des KiFöG LSA einhergehenden Interventionen in die gemeindlichen Rechte und zeigt auf, dass die Neuregelungen in ihrer dirigistischen Grundausrichtung dem hohen Rang der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie, aber auch der hohen Bedeutung der zu erfüllenden Aufgabe in weiten Teilen nicht gerecht werden.