Erwerb in der Zwangsversteigerung und Bindung an Fördervertrag.

Abstract

MHG § 3 Abs.1: Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen. BGH, Urteil vom 10.9.2003 - VIII ZR 58/03. difu