Aspekte der Einführung der Zweitwohnungsteuer.

Abstract

Es werden die rechtlichen Aspekte der Einführung einer Zweitwohnungsteuer erörtert. Dabei wird auf die in verschiedenen Verwaltungsgerichtsprozessen vorgetragenen Argumente gegen die Einführung dieser Steuer eingegangen. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen wird die Einbettung in die Kommunalabgabengesetze der Länder dargestellt. Die Zusammenfassung der rechtlichen Würdigung kommt zu einer Zulässigkeit der Zweitwohnungsteuer sowohl nach Bundesverfassungsrecht als auch nach Landesrecht. Anschließend werden die kommunalpolitischen Gesichtspunkte sowie die bei der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden zu berücksichtigenden Bestimmungen erörtert. Dabei wird auf die Regelungen in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein besonders eingegangen. wb