Kompetenz und kooperativer Föderalismus im Bereich des Kabel- und Satellitenrundfunks.

Abstract

Im Mittelpunkt heutiger Mediendiskussionen steht neben den Landesmediengesetzen die Frage nach dem Für und Wider der Möglichkeiten, die Satellitenfernsehen bietet. Die Arbeit geht dieser Frage nach. Dabei steht im Vordergrund die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung über die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Satelliten- und Kabelrundfunks. Die Deutsche Bundespost und damit der Kompetenzträger Bund trifft im Bereich des Kabel- und Satellitenrundfunks Entscheidungen, bei denen Zweifel bestehen, ob sie überhaupt von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erfaßt sind oder nicht etwa in den Gesetzgebungsbereich der Länder fallen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der Bund in mehreren Bereichen die Gesetzgebungskompetenz besitzt, dies im Bereich des Satellitenrundfunks jedoch nur insoweit gilt, wie die Länder über den Bundesrat hinaus beteiligt werden, etwa durch Staatsverträge. kp/difu