Die Einschaltung privater Unternehmer in die kommunale Abfallentsorgung.

Abstract

Die Bedeutung der privaten Aufgabenerledigung im Bereich der Abfallentsorgung wird deutlich gemacht, indem die Struktur der privaten Entsorgungswirtschaft und deren Beteiligung an der kommunalen Aufgabenerfüllung aufgezeigt wird. In diesem Zusammenhang wird das Betreibermodell skizziert. Anschließend wird der Aufgabenkreis der Körperschaften bestimmt und die Rechtsgrundlagen für eine Einschaltung von Privatunternehmen dargestellt. Eine Untersuchung der rechtlichen Beziehung des beauftragten Privatunternehmers zum Abfallbesitzer schließt sich an. Erörtert werden auch die Pflichten der Körperschaft bei der Einschaltung eines Privatunternehmens. Für die Entscheidung, ob ein Privatunternehmer beauftragt werden soll, werden den Körperschaften rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Kriterien aufgezeigt. Beschrieben werden auch die rechtlichen Vorgaben, die bei der Auswahl des Privatunternehmens von der Körperschaft zu beachten sind. Bei einer Beauftragung von Privatunternehmen entstehen auch Folgeprobleme außerhalb des Abfallrechts, Unterschiede in der steuerrechtlichen Bewertung der kommunalen und privaten Tätigkeit sowie haftungsrechtliche Auswirkungen für die Körperschaften, die diskutiert werden. gb/difu