Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge.

Abstract

Zwecks Übernahme der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18.3.2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge in das deutsche Recht haben das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium eine (37.) Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Änderungsverordnung - ÄndVO) erlassen. Abweichend von der EG-Richtlinie gilt die ÄndVO nach deren Art.1 auch für vierrädrige Kraftfahrzeuge. Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7.2.2004 - BGBI. S.248. difu