Rechtliche Bewertung rechtsextremistischer Versammlungen.

Abstract

Rechtsextremistische Versammlungen verfügen über ein nicht zu unterschätzendes Bedrohungspotential für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Die Arbeit lotet die Grenzen zwischen schützenswerter Meinungskundgabe einer politischen Minderheit auf der einen, und strafbarer Agitation auf der anderen Seite, aus. Außerdem zeigt die Arbeit, dass die Versammlungsbehörden in signifikant vielen Fällen rechtswidrige Versammlungsverbote erlassen und dabei häufiger gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen als in jedem anderen Rechtsgebiet.