Das Konnexitätsprinzip und die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen.

Abstract

Das in den Landesverfassungen verankerte Konnexitätsprinzip gibt den Kommunen einen Anspruch auf Schaffung eines Ausgleichs für Mehrbelastungen, die ihnen durch die staatliche Auferlegung zusätzlicher Aufgaben erwachsen. Dieser Anspruch ist entgegen der überwiegenden Auffassung nicht nur im Falle "unechten" gesetzgeberischen Unterlassens einer Ausgleichsregelung, sondern auch im Falle "echten" Unterlassens mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde einklagbar. Die Unterscheidung von "unechtem" und "echtem" Unterlassen lässt sich zumindest insofern nicht aufrechterhalten.