Die Heterogenität der kommunalen Haushalts- und Aufsichtsregeln als Herausforderung im vertikalisierten Fiskalföderalismus.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine zunehmende Rolle des Bundes bei der allgemeinen Finanzausstattung der Kommunen bis hin zur Behebung kommunaler finanzieller Schieflagen erhalten die in den länderspezifischen Gemeindeordnungen festgeschriebenen Rahmenordnungen des kommunalen Haushaltsund Aufsichtswesens neben ihrer Relevanz für das Zusammenwirken von Ländern und Kommunen für die bundesstaatliche Ebene eine neue Bedeutung. Eine zunehmende Übernahme finanzieller Verantwortung für die Kommunen durch den Bund lässt diesen stärker als zuvor in das vormals lediglich zwischen Ländern und Kommunen bestehende Spannungsverhältnis aus autonomem kommunalem Handeln bei geteilter Finanzverantwortung eintreten. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Gemeindeordnungen der Länder ähnliche Standards setzen, oder es durch weiterhin dezentral gesetzte Regeln, bei gleichzeitiger größerer Verantwortungsübernahme für die kommunale Finanzsituation durch die föderale Gemeinschaft, zu einem Auseinanderfallen von Haftung und Kontrolle im Bundesstaat kommt. Der Beitrag gibt daher einen Überblick über die unterschiedlichen haushalts- und aufsichtsrechtlichen Rahmenregelungen der Gemeindeordnungen in den einzelnen Ländern und deren Einfluss auf die in stärker gemeinschaftliche Verantwortung übergehende, kommunale Finanzlage. Dazu wird insbesondere das Beispiel der kommunalen Kassenkreditverschuldung als Indikator kommunaler Finanzprobleme betrachtet.