Kommunale Beteiligungen.

Abstract

ie Zusammenstellung in einem Ringbuch der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung enthält fünf Berichte aus den letzten Jahren, die sich mit Problemen der Steuerung kommunaler Beteiligungen - Eigenbetrieben, privatrechtlichen Formen wie e.V., AG, GmbH - und der Frage der Zweckmäßigkeit weiterer Verselbständigungen beschäftigen.Der Bericht 8/1985 erläutert, daß eine wirksame Steuerung voraussetzt, daß ein konkreter Handlungsrahmen für die Beteiligungen vorher verbindlich festgelegt werden muß.Vor allem müssen steuerungs- und kontrollgeeignete Finanzvorgaben formuliert und durchgesetzt werden und verlangen organisatorische Konsequenzen (Bericht 9/1985).Angesichts der Schwierigkeiten, die Beteiligungen ausreichend zu steuern und zu kontrollieren, müssen Verselbständigungsbestrebungen örtlich sorgfältig geprüft werden, die Kriterien hierfür liefert der Bericht 7/1986.Bei der faktischen und rechtlichen Ausgestaltung sollte den Steuerungsproblemen größte Aufmerksamkeit gewidmet werden (Bericht 8/1986).Die örtliche Rechnungsprüfung soll dazu beitragen, daß das Steuerungs- und Kontrollsystem der Kommune ausgebaut und wirksam genutzt wird.Hierzu dient in erster Linie die Prüfung der Betätigung der Kommune als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Organen von Kapitalgesellschaften verbunden mit dem Unterrichtungsrecht nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (Bericht 15/1988). goj/difu