Nach der Regionalisierung - der Nahverkehr im Wettbewerb. Rechtlicher Rahmen - Verantwortlichkeiten - Gestaltungsoptionen.

Abstract

Deregulierung und Privatisierung in den Bereichen von Telekommunikation und Energieversorgung sind in der breiten Öffentlichkeit auf reges Interesse gestoßen. Etwas verdeckt geblieben ist jedoch, dass auch die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen des ÖPNV durch Bahnreform und Regionalisierung einen grundlegenden Wandel erfahren haben. Die geschaffene Rechtslage ist unübersichtlich und komplex. Gesetzestechnisch ergänzen sich EG-Recht, Bundesrecht und Landesrecht. Inhaltlich greifen vornehmlich gewerbe-, subventions-, wettbewerbs-, planungs- und kommunalrechtliche Regelungen ineinander. Nicht zuletzt sind die Vorgaben von Bahnreform und Regionalisierung mit neuen Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe verwoben. Für die Zukunft bedeutet das, dass die öffentlichen Finanzmittel grundsätzlich im Wettbewerb vergeben werden müssen. Die neue Rechtslage hat gewichtige Folgen für die Akteure im Verkehrsmarkt. Seitens der öffentlichen Verwaltung muss ein Übergang von informell einwirkenden öffentlichen Behörden zu vertraglich agierenden Bestellerorganisationen erfolgen. Die Unternehmen müssen sich ihrerseits auf die Erfordernisse des Ausschreibungswettbewerbs einstellen, um diesen erfolgreich bestreiten zu können. Das "neue Recht" ist vielfach noch unbekannt und unerprobt. Die Arbeit vermittelt im Wege einer Querschnittsbetrachtung einen Überblick über die Regelungszusammenhänge. difu