Beschäftigungspolitik. Die europäische Dimension. Berliner Memorandum.

Abstract

Bei beschäftigungspolitischen Aufgaben im engeren Sinne ist zwischen Arbeitsmarktpolitik als originärer Gestaltungsaufgabe und der sozialpolitisch inspirierten Arbeitsförderung zu unterscheiden. Der fortschreitende europäischen Integrationsprozeß macht eine Berücksichtigung europäischer Eckdaten für die regionale Politik erforderlich. In absehbarer Zeit werden die Regelungsmöglichkeiten der EU intensiviert werden. Das der europäischen Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wird die Informationsgesellschaft sein. Die europäischen Gesellschaften sind zumindest in der Form, wie sie aufgrund sozialstaatlicher Traditionen entstanden sind, bedroht. Zur Abwehr ist der innergesellschaftliche Solidargedanke wiederherzustellen und mit neuen Verbindlichkeiten zu versehen. Hierzu schlägt die Arbeit ein europäisches beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm vor. Dieses enthält Aufgaben wie die verfassungsrechtliche Verankerung einer Sozialverpflichtung der EU, einen Umbau des Steuersystems oder die Entwicklung einer europäischen Zuwanderungspolitik unter Berücksichtigung legitimer gesellschaftlicher Interessen. eh/difu