Pensionen und Beihilfe - Beamtenversorgung als Haushaltslast? (Themenschwerpunkt).

Abstract

Um das zeitweilig lebhaft diskutierte Thema der Beamtenpensionen in Bund und Ländern als bedrohlich wachsende Haushaltsbelastung ist es stiller geworden. Lässt dies darauf schließen, dass das Problem aufgrund schon ergriffener Maßnahmen oder durch neue Erkenntnisse an Brisanz verloren hat? Oder besteht sehr wohl weiterhin Handlungsdruck, über den nur weniger gesprochen wird? Die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse, derzeit von Konjunkturhoch und Zinstief in ein sehr mildes Licht getaucht, werden früher oder später wieder deutlich spürbar werden. Da dann die Entwicklung der Personalausgaben als zentraler Faktor gerade der Länderhaushalte strikt kontrolliert werden muss, setzen die wachsenden Versorgungslasten vor allem das aktive Personal unter Druck: Jede Besoldungserhöhungbelastet über den Hebel der zahlreichen Versorgungsempfänger den Haushalt gleich doppelt, allein deshalb wird es auch nicht möglich sein, solche Erhöhungendurch weiter forcierten Personalabbau zu kompensieren. Treffen also Reallohnzuwächse und Versorgungswelle zusammen, so droht die Personalausgabenquote der Länderhaushalte derart anzusteigen, dass sie sachlich und politisch nicht mehr vertretbarwäre.