Der Einfluß des europäischen Umweltrechts auf die kommunale Bauleitplanung.

Abstract

Zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gehört auch, dass die Anforderungen und Ziele des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Zunächst werden die umweltrechtlichen Kompetenzen des EG-Vertrags und die Rechtsakte des europäischen Umweltrechts dargestellt und auf die generellen Funktionen und Richtlinien und die bei ihrer Umsetzung in nationales Recht geltenden Grundsätze eingegangen. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, inwieweit das Gemeinschaftsrecht auf die kommunale Ebene einwirkt. Der Schwerpunkt liegt in der Erörterung, wie die Kollision zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs.2 S.1 GG aufzulösen ist. Anschließend werden die konkreten Auswirkungen des europäischen Umweltrechts und seiner innerstaatlichen Umsetzung auf die Bauleitplanung untersucht. Verfahrensfragen stehen hier im Vordergrund. Die Einflüsse des Bundesnaturschutzgesetzes auf die Bauleitplanung werden neben der Integration des EG- Naturschutzrechts in das Baugesetzbuch ab 1998 betrachtet. kirs/difu