Bürgerpartizipation und politische Planungsprozesse: drei kritische Schnittstellen - Eine Auswertung des Forschungsstandes.

Abstract

Der Beitrag beleuchtet drei der zahlreichen kritische Schnittstellen zwischen partizipativen Elementen und politischen Raumplanungsprozessen. Erstens: von welchem Zeitpunkt aus erfolgt in Planungsprozessen überhaupt Partizipation? Zweitens: inwieweit gehen Ergebnisse von Partizipationen in die politischen Entscheidungen ein? Drittens: Inwieweit werden die Ergebnisse der Partizipationen auch langfristig umgesetzt? Die Auswertung des nationalen und ansatzweise des internationalen Forschungsstandes ist vor allem auf rechtlich geregelte Planungsverfahren fokussiert. Sie macht erstens deutlich: Vor allem auf der überörtlichen Ebene sind gesetzliche Änderungen sinnvoll. Die Defizite liegen jedoch vor allem in der Anwendungspraxis. Zweitens wird herausgearbeitet: Das verbreitete Urteil, Bürgermeinungen hätten keinen oder zu wenig Einfluss auf politische Planungsentscheidungen lässt sich pauschal nicht halten. Zumindest in einer kurzfristigen Perspektive berücksichtigen politische Beschlüsse Partizipationsergebnisse durchaus maßgeblich. Die weitgehend offene Frage ist jedoch jene, ob die Bürgermeinungen auch langfristige Umsetzung von Planungsentscheidungen "überstehen". Dabei stellen sich aber gleichzeitig grundlegende Fragen der Implementationsforschung: fehlende Umsetzungstreue kann letztlich auch das Ergebnis kollektiver Lernprozesse sein und muss nicht Ausdruck einer bloßen Alibi-Partizipation sein. Zu der letzten Frage besteht nach wie vor der größte Forschungsbedarf, gleichzeitig liegen hier die größten forschungsmethodischen Probleme.