Verfassungsrechtliche Grenzen der Wirtschaftslenkung durch Steuern - dargestellt am Berlin-Hilfe-Gesetz.

Abstract

Die Untersuchung will die verfassungsrechtlichen Grenzen herausfinden, innerhalb derer sich wirtschaftslenkende Steuergesetze halten müssen.Gleichzeitig bringt die Betrachtung des wirtschaftslenkenden Steuergesetzes eine Bestimmung allgemein geltender verfassungsrechtlicher Prinzipien für Steuergesetze mit sich.Um sich die Untersuchung nicht in abstrakten Erörterungen erschöpfen zu lassen, wählt der Verfasser das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) v. 7.3.1950 als Fallbeispiel.Er stellt die Grundlagen der Wirtschaftslenkung durch Steuern dar, gibt einen Überblick über das Steuersystem des Grundgesetzes und behandelt im umfangreichsten Teil den Grundrechtsschutz gegenüber Steuerlenkungsgesetzen.Geschützte Güter sind die Wettbewerbsfreiheit, die Gleichheit und das Eigentum.Zum Schluß werden die Ergebnisse auf das Berlin-Hilfe-Gesetz angewandt, das nach Ansicht des Autors in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstößt. chb/difu