Zusagen im Verwaltungsrecht, unter besonderer Berücksichtigung von Zusagen im Beamten- und Steuerrecht.

Abstract

Zweck der Untersuchung ist es, die trotz nunmehr gesetzlicher Regelung bestehende Unsicherheit über den Begriff der Zusage (vgl. Pargr. 38 Verwaltungsverfahrensgesetz) im Verwaltungsrecht im allgemeinen und im Beamten- und Steuerrecht im besonderen zu beseitigen. Dazu wird, ausgehend von der Definition und der Rechtsnatur der Zusage, die Frage der Zulässigkeit und ihrer Verbindlichkeit in den erwähnten Rechtsgebieten erörtert. Besonderes Augenmerk richtet der Autor dabei auf Einzelprobleme der Verbindlichkeit behördlicher Zusagen im Bereich der besonderen Verwaltung (z.B. Steuerrecht). kp/difu